ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MYSPINDEAL

Präambel:

Die online Plattform Myspindeal betreibt zu gewerblichen Zwecken verschiedene B2B Handelsplattformen zum weltweiten online Handeln unter den im nachfolgenden genannten Domains:

u.a.

1. Allgemeine Regeln

  1. Mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Bedingungen geregelt, zu denen die online Nutzung von „Myspindeal.de“ erfolgt. Die AGB haben auch Gültigkeit, wenn der online Service außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die eigene Registrierung bei der Plattform erkennt der Nutzer die AGB an, bestätigt außerdem, sie gelesen und verstanden zu haben. Diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle, auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mitglieds sind kein Vertragsbestandteil, mit der Ausnahme, wenn die Geltung bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
  2. Das Angebot des Anbieters von „Myspindeal“ richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, soweit der Abschluss des Rechtsgeschäfts in der Ausübung deren gewerblicher bzw. selbstständiger Tätigkeit erfolgt. Ein Vertragsabschluss mit Endverbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Die online Handelsplattform „Myspindeal“ bietet Ihren Nutzern Zugang zu dem virtuellen Marktplatz Myspindeal für den Business-to-Business Handel. Alle von registrierten Nutzern eingegebenen Angebots- und Warengesuchsinformationen sind für jeden Besucher von Myspindeal.de (registriert oder nicht registriert) zugänglich und ersichtlich. Die Teilnahme am Handel ist hingegen nur den registrierten Mitgliedern möglich.
  4. Myspindeal führt auf der online Handelspattform die Anbieter und Nachfrager für Waren/Restposten und Speditionsdienstleistungen mittels Angebot und Stichwortgesuch zusammen. Die auf der Plattform geschlossenen Verträge kommen dabei unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweiligen registrierten Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. Die Handelsplattform dient somit ausschließlich der Geschäftsanbahnung zwischen den existenten Vertragsparteien. Myspindeal.de fungiert dabei nicht als Partei des abgeschlossenen Kaufvertrages.
  5. Die Nutzung der online Plattform ist ab der Freischaltung des Mitgliedskontos durch Myspindeal möglich. Die Freischaltung erfolgt nach Identitätsüberprüfung sowie der Entrichtung der Mitgliedsprämie. In Ausnahmefällen ist es möglich, ein Mitgliedskonto in ggf. eingeschränktem Umfang auch ohne Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen freizuschalten. In diesem Fall wird ein Mitgliedskonto öffentlich als "in Prüfung" gekennzeichnet. Kommt das Mitglied seinen Pflichten innerhalb von 5 Werktagen nicht nach oder ergibt eine Prüfung durch Myspindeal, dass die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht vorliegen, so ist Myspindeal berechtigt, das Konto wieder zu deaktivieren.
  6. Myspindeal übernimmt keine Gewähr für die allzeitige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der einzelnen Plattformen.
  7. Myspindeal stellt unter Umständen automatisch übersetzte Fassungen der von Mitgliedern bereitgestellten Inhalte auf den Plattformen im Ausland. Diese Übersetzungen werden zeitgesteuert maschinell durchgeführt und sind als solche kenntlich. Maßgeblich für den Inhalt von Vertragsabschlüssen zwischen den Mitgliedern ist jeweils nur der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Inhalt in der Originalsprache.

2. Vertragsabschluss und Nutzungsbedingungen

  1. Durch das vollständige Ausfüllen und Absenden der „Anmeldung zur Mitgliedschaft“ gibt der Besucher eine Willenserklärung ab, einen Vertrag mit Myspindeal über eine entgeltliche Nutzung der Plattform(en) schließen zu wollen. Der Besucher hat vor dem Absenden des Formulars eine Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu prüfen und ggf. durch das Ändern der betreffenden Felder zu korrigieren. Durch das Betätigen der Schaltfläche „Jetzt registrieren“, wird durch den Benutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages abgegeben. Myspindeal nimmt das Angebot nach einer internen Prüfung an, es erfolgt die Zusendung einer Mitgliedschaftsbestätigung in der auch die nötigen Zugangsdaten zur Plattform enthalten sind. Dadurch kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande. Gegenstand des Vertrages sind diese AGB, sowie die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses gültige Preisliste. Die vollumfängliche Nutzung aller Dienste von Myspindeal steht nur den registrierten Nutzern zu.
  2. Sollte der Nutzer seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen, insbesondere durch Angaben einer falschen Kontoverbindung, Unterdeckung des Kontos etc., ist der Betreiber berechtigt, den jeweiligen Kontozugang zu sperren und in Höhe des vereinbarten Entgelts, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
  3. Das Mitglied verpflichtet sich dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Ferner ist Myspindeal berechtigt, die Angaben des Mitglieds hinsichtlich der Authentizität und auch im Hinblick auf seine Bonität zu überprüfen. Tritt die schlechte Bonität bzw. Insolvenz während des Vertragsverhältnisses ein, ist die Geschäftsführung von Myspindeal berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen.
  4. Eine Berechtigung zur Sperrung des Nutzerkontos durch den Betreiber der Plattform besteht insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der betroffene Nutzer gegenüber dem Betreiber absichtlich falsche Angaben hinsichtlich seiner Identität oder sonstiger persönlicher oder geschäftlicher Daten (Firmenname, Anschrift, Email etc.) gemacht hat. In solchen Fällen behält sich der Betreiber das Recht vor, Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verdacht des Betruges zu stellen. Dieses erfolgt auch und insbesondere zum Schutz derjenigen, deren Daten rechtsmissbräuchlich angegeben wurden.
  5. Dem Nutzer der Plattform wird eine nicht übertragbare Befugnis zur Nutzung der Dienste von Myspindeal eingeräumt. Es ist widerrechtlich, die über die online Plattform erlangten Angebots-, Händler- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder mit den genannten Daten Handel zu treiben.
  6. Mit der Anmeldung und Registrierung, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine persönlichen sowie geschäftlichen Daten sowie Email-Korrespondenz gespeichert und intern verarbeitet werden. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, insbesondere nicht für kommerzielle oder Werbezwecke. Die vom Kunden erwünschte Veröffentlichung zum Zwecke der Kontaktanbahnung ist von dieser Regelung nicht betroffen.
  7. Die Nutzung von Myspindeal ist kostenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach der auf der Homepage abrufbaren Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Zahlungen aus dem Ausland kann Myspindeal zusätzlich einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste verlangen. Sämtliche Zahlungen sind jeweils im Voraus mit der Rechnungsstellung fällig und können mittels der auf der Homepage angebotenen Zahlungsverfahren verrichtet werden. Bei einem Abschluss der Mitgliedschaft hat die Annahme des Vertrages per Markierung des Kästchens den gleichen Wert wie eine eigenhändige Unterschrift. Mit dem Kauf einer Mitgliedschaft bestätigen Sie, dass Sie der Inhaber der Zahlungskarte oder des Kontos sind, von dem aus die Zahlung vorgenommen wird, und/oder dass Sie befugt sind, die Zahlungskarte oder das Konto für die Transaktion sowie Verlängerungen zu nutzen. Sobald Sie die Registrierung für die Mitgliedschaft abgeschlossen haben, erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail. Der Betreiber ist berechtigt die fälligen Gebühren über Fremd-/Drittunternehmen (sog. Erfüllungsgehilfen) einzuziehen. Wenn der Anwender bei der Zahlung der Nutzungsbeträge schuldhaft mit mehr als zwei Monatsgebühren in Verzug gerät, so werden alle ausstehenden Beträge bis zum nächstmöglichen Vertragsende sofort fällig. Dem Mitglied steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Etwaige Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung bzw. Rückbuchung eines Zahlungsauftrags entstehen, gehen zu Lasten des Mitglieds, sofern die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Betreiber von Myspindeal hervorgebracht wurde.
  8. Die Mitgliedschaften verlängern sich automatisch. Dies bedeutet, dass Sie mit dem Erwerb einer Mitgliedschaft akzeptieren, dass Ihre Mitgliedschaft automatisch verlängert und Ihre Kredit/Bankkarte entsprechend des von Ihnen gewählten Mitgliedschaftspakets (jährlich oder monatlich) von uns belastet wird. Bei Angaben, die sich ggf. geändert haben, sind Sie verpflichtet diese rechtzeitig zu korrigieren. 28 Tage vor dem Ablauf ihrer Mitgliedschaft, haben sie die Möglichkeit, sich gegen die Verlängerung Ihrer Mitgliedschaft zu entscheiden. Die Kündigung bedarf einer schriftlicher Form mit einer Unterschrift und kann per E-Mail oder per Post eingereicht werden.
  9. Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form. Die Rechnungen werden per E-Mail zum Ausdrucken im Original versendet. Auf Antrag ist es möglich, die Rechnung per Fax oder postalisch zu versenden.
  10. Auf der online Plattform erfolgt die Übermittlung von Nachrichten stets per E-Mail. Hiermit informieren wir die Nutzer, dass bei der Nutzung von systemseitig zur Verfügung gestellten Anfrage-, Auftrags-, und Kommunikationsmöglichkeiten, die hinterlegten E-Mail Adressen der jeweiligen Mitglieder untereinander ausgetauscht oder durch das System gegenseitig übermittelt werden. Weiterhin werden bei entsprechenden Anlass per E-Mail Mitteilungen des Kundenservices, der Vertrags- und IT- Abteilung von Myspindeal an die Mitglieder versendet. Die Nutzer sind daher verpflichtet ihre hinterlegten E-Mail Adressen stets aktuell zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mails von Myspindeal nicht durch einen Spam-Filter aussortiert werden und sogleich, dass die eingehende Nachrichten stets abgerufen werden.
  11. In Ausnahmefällen ist Myspindeal berechtigt, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. dem Mitglied ein Nutzungsverhältnis mit eingeschränkten Funktionen anzubieten.
  12. Der Leistungsumfang der Plattform, speziell die technische Funktionalität und Art bzw. Umfang der angebotenen Services/Dienstleistungen ist gebunden an dem im Rahmen der Registrierung gewählten Tarif. Der dazugehörige Funktionsumfang eines Tarifs ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen auf der Homepage.
  13. Myspindeal behält sich das Recht vor, das Angebot von Dienstleistungen sowie die Funktionen und das Design der Plattform zu jedem Zeitpunkt zu ändern, sofern es für den Kunden zumutbar ist.

2. Präsentation von Waren, Rechte und Pflichten der Mitglieder, Haftung und Verantwortlichkeit

  1. Auf der Plattform Myspindeal können die registrierten Mitglieder Inhalte zur Absicht der Anbahnung von Kauf-, Verkauf- und Dienstleistungsverträgen einstellen. Dies können zum Beispiel Präsentationen von zu verkaufenden Waren oder entsprechende Gesuche sein.
  2. Ferner kann ein Verkäufer mittels der MySpinDeal-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen. Dadurch gibt er ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschlusss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Die bestimmung des Start- bzw. des Festpreises und einer Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann, obliegt dabei dem Anbieter. Es ist ferner möglich, beim Auktionsformat einen sog. Mindestpreis festzulegen. So steht das Angebot unter der Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines verbindlichen Gebotes ab. Ein Vertrag zwischen Käufer und verkäufer kommt dann zustande, wenn der Käufer nach ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist. Ein bereits abgegebenes Angebot erlischt dann, wenn ein anderer Käufer während der Auktionsdauer ein höher liegendes gebot abgibt. Der Nutzer hat keine Berechtigung in seine Inhalte solche Daten einzubinden, die einen Abschluss und eine Abwicklung der Verträge mit Nicht-Mitgliedern möglich machen. Das Mitglied erklärt sich für den Inhalt seiner Angebote und Veröffentlichungen selbst verantwortlich. Myspindeal ist somit nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters zu kontrollieren.
  3. Das Mitglied versichert, dass die von ihm auf der Plattform bereitgehaltenen Informationen, keinen beeinträchtigenden Quellcode und keine sonstigen schädigenden Programmieranweisungen beinhalten.
  4. Das Mitglied garantiert, dass die von ihm auf der Plattform verbreiteten Informationen sachlich richtig und auch rechtlich zulässig sind. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, nicht in wettbewerbswidriger Weise zu werben und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Nutzer übernimmt dabei die vollständige Haftung für die wettbewerbs- und ordnungsrechtliche Zulässigkeit seiner Angebote und der Werbung.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, Myspindeal von jeglichen Ansprüchen Dritter einflusslos welcher Art freizustellen, die aus der Veröffentlichung der Informationen und Angeboten resultieren. Die genannte Freistellungsverpflichtung beinhaltet sowohl Schadensersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche, sowie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten, die Myspindeal zur eventuellen Abwehr von angegebenen Ansprüchen aufwendet.
  6. Der Betreiber von Myspindeal haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtlieferung bzw. verspäteten Lieferung oder der fehlerhaften Lieferung der erworbenen Ware entstehen. Der Käufer hat in diesen Fällen jeweils den Anbieter in rechtlichen Anspruch zu nehmen.
  7. Der Betreiber der online Handelsplattform trägt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit von angebotenen Produkten, die von Anbietern veröffentlicht wurden.
  8. Der Betreiber von Myspindeal haftet nicht für von diesen nicht zu verantwortende Hard- und Software-Fehler auf den verwendeten Server, unmittelbare Fehler die zu einer Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers führen, Virenweitergabe, zeitlich begrenzte Nichtverfügbarkeit von Myspindeal und Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers. Myspindeal sichert den Kunden für solche Fälle das bestmögliche Bemühen zu, die aufgetretenen Fehler wieder zu beheben. Es besteht dabei kein rechtlicher Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung. Für in seinen Verantwortungsbereich fallende Störungen und Ausfälle haftet der Betreiber nur in Fällen der groben Fahrlässigkeit bzw. bei nachweisbaren Vorsatz.
  9. Das Mitglied sorgt dafür, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigten Zugriff Dritter geschützt werden. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde dazu, keine Informationen den Personen, die nicht Kunden von Myspindeal sind, weiterzugeben. Jeder Missbrauch der Nutzerdaten geht dabei zu Lasten des Nutzers, sofern schuldhaft verursacht. Der Nutzer hat Myspindeal jeden Missbrauch seiner Daten unmittelbar mitzuteilen, sobald er hiervon Kenntnis erlangt.
  10. Der Nutzer überträgt Myspindeal, diejenigen Rechte auf von ihm geteilte Auskünfte, die dafür notwendig sind, die Informationen im Internet abrufbar zu halten. Für die Bereitstellung auf der Plattform, wird Myspindeal ferner dazu ermächtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und in andere Sprachen zu übersetzen. Myspindeal behält sich dabei das Recht vor, unbeabsichtigte Fehler in der Übersetzung zu machen. Ferner werden Myspindeal die erforderlichen Rechte eingeräumt, um die Informationen auch auf abweichenden Plattformen, wie z.B. den Social Media Kanälen zu integrieren und für die Indizierung und Optimierung in Suchmaschinen zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für zweckvolle Marketingmaßnahmen von Myspindeal verwendet werden dürfen. Dies beinhaltet z.B. die Versendung von E-Mail's mit allgemeinen Informationen und werbenden Charakter, gelegentlich einen Newsletter, AutoMailer etc. Falls der Nutzer den Erhalt dieser Informationen nicht mehr wünscht, so hat er jederzeit die Möglichkeit diese per E-Mail abzubestellen. Die Zusendung von E-Mail's, die vertragsrelevante Informationen zur Nutzung bzw. Funktion von Handelsplattform beinhalten müssen in jedem Fall zugesendet werden.
  11. Ferner ist der User verpflichtet sämtliche wesentlichen Eigenschaften der zum Kauf angebotenen Waren oder Leistungen anzugeben um ein möglichst vollständiges kaufmännisches Angebot für die Interessenten bereitzustellen. Dieses beinhaltet insbesondere Angaben zu Warenzustand, Mindestmenge, Mindestauftragswert und anfallende Versandkosten. Das jeweilige Mitglied übernimmt dabei die Gewähr für die Korrektheit der geteilten Informationen. Wenn in der bereitgestellten Artikelbeschreibung kein einschränkender Hinweis zu Kondition der angebotenen Produkte angezeigt ist, impliziert dies, dass es sich um Waren oder Dienstleistungen ohne jeden bekannten qualitativen Mangel handelt. Somit handelt es sich dabei um „1A Ware“. Der Anbieter hat sein Angebot oder Gesuch in der entsprechenden für diesen Zweck geeigneten Kategorie einzustellen.
  12. Der Anbieter hat in seinem Inserat über die Zahlungs- und Lieferbedingungen, seine Verfügungsbefugnis sowie möglicherweise bestehende gesetzliche Widerrufsrechte nach §355 und §312 b BGB, zu belehren.
  13. Als Betreiber der Handelsplattform stellt Myspindeal dem Benutzer indes die Gelegenheit zur Verfügung seine eigenen Warenangebote bzw. -gesuche dort zu veröffentlichen. Myspindeal ist somit lediglich als Provider/Informationsdienstanbieter aktiv, welcher ausschließlich fremde Inhalte von Dritten publiziert und zugänglich macht. Myspindeal hat vor der Publizierung der Angebote durch den jeweiligen Nutzer keine Möglichkeit, diese Angebote zu prüfen.
  14. Mit der entsprechenden Veröffentlichung des Artikels auf der Handelsplattform gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss zu dem dazugehörigen Preis ab. Die Annahme des Angebots erfolgt durch den Interessenten unmittelbar gegenüber dem Verkäufer der Ware. Der Anbieter verpflichtet sich im Rahmen seines Angebotes ausgeschriebene Mengen (Vorratsmengen) bereitzuhalten. Der Anbieter haftet für die Erfüllung eines entsprechenden Kaufvertrages. Ferner ist er verpflichtet, sein Angebot unverzüglich zu löschen, sobald die jeweilige Ware ausverkauft ist.

3.Vertragsbeendigung, Sperrung

  1. Wenn davon auszugehen ist, dass ein Mitglied gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen, die allgemeinen Grundsätze des online Handels auf der Plattform bzw. gegen ein juristisch geltendes Recht verstoßen hat, ist der Betreiber der Plattform dazu berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu beendigen. Die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds werden dabei stets berücksichtigt.
  2. Verträge über die Nutzung der Plattformen haben eine generelle Laufzeit von 12 Monaten und sind mit einer drei monatigen Frist jeweils zum Ende der Laufzeit kündbar. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertag automatisch um weitere 12 Monate.
  3. Die Kündigung des Mitglieds bedarf stets der Schriftform. Eine berechtige Kündigung durch Myspindeal ist nicht formgebunden.
  4. Das Recht zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus relevantem Grund bzw. zu Sperrung von Inhalten oder Mitgliedskonten ist von den vorgenannten Fristen ausdrücklich ausgenommen. In solchen Fällen unterliegen bereits entrichtete Gebühren nicht der Zurückerstattungspflicht.

4. Schlussbestimmung

  1. Es gilt das ausschließlich materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die zusätzliche Anwendung des UN-Kaufrechts und des Gesetzes über den Schutz der Rechte der Verbraucher ist ausgeschlossen.
  2. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Plattformbetreiber. Analog ist es, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in BRD hat oder seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

5. Salvatorische Klausel

  1. Dem Betreiber von Myspindeal steht jederzeit das Recht zu, diese AGB ohne öffentliche Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor dem Inkrafttreten zugestellt. Wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang dieser E-Mail ein Widerspruch erfolgt, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
  2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird durch diese Umstände die Gültigkeit des gesamten Vertrages und der AGB nicht betroffen werden. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch ein solche ersetzt, die in rechtswirksamer Art und Weise den wirtschaftlichen Interessen beider Vertragsparteien am nächsten entspricht, soweit an dieser Stelle keine gesetzliche Regelung greift. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.
  3. Jegliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.