Gewerbliche Anbieter
Wer handelt gewerblich oder geschäftsmäßig?
Gewerblich handeln Sie generell, wenn Sie:
- regelmäßig Artikel - in größeren Mengen, als Neuwaren oder aus eigener Herstellung - anbieten
- regelmäßig zum Weiterverkauf oder für Ihr Gewerbe einkaufen.
Welche Pflichten haben gewerbliche Anbieter?
Gewerbliche oder geschäftsmäßige Anbieter müssen die gesetzlichen Informationspflichten zum Impressum und zum Fernabsatzrecht einhalten. Verstöße können je nach Sachlage zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.
a. Impressumspflicht bei Kleinanzeigen
Ein gewerbliches Inserat muss (nach § 5 des Telemediengesetzes) u.a. folgende Impressumsangaben enthalten oder darauf über klar gekennzeichnete Links (z.B. "Impressum") verweisen:
- Vollständiger Name der Firma inkl. Rechtsform, Vor- und Zuname des Vertretungsberechtigten
- Anschrift (kein Postfach)
- E-Mail-Adresse, sowie Telefon- oder Fax-Nummer
- Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, mit Registernummer
- Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden)
- Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)
- sofern das Gewerbe der behördlichen Zulassung bedarf, die Aufsichtsbehörde; soweit zutreffend zur Kammer (z.B. Ärztekammer), gesetzliche Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen.
Diese Informationen sollten registrierte gewerbliche Anbieter in ihrem kleinanzeigenscout.de Profil hinterlegen.
b. Informationspflichten bei Fernabsatz
Wer gewerblich an einen privaten Käufer direkt über markt.de Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder Fax verkauft, schließt einen Fernabsatzvertrag (§ 312b ff BGB). Auch wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass diese zu einem Vertragsschluss direkt aus der Ferne anregt, besteht eine Informationspflicht nach dem Fernabsatzrecht.
Nach dem Fernabsatzrecht muss das Inserat zusätzlich u.a. folgendes enthalten:
- wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
- Liefer- oder Versandkosten sowie Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten
- Einzelheiten der Zahlung und Lieferung oder Erfüllung
- Information zum gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberecht sowie Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, Name und Anschrift des Verkäufers, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe
Darüber hinaus haben gewerbliche Verkäufer Gewährleistungen, auch bei dem Verkauf von Gebrauchtware, zu erfüllen. Wir bitten um Verständnis, dass diese Hinweise keine Rechtsberatung darstellen können. Eine Beratung zu den aktuellen rechtlichen Bestimmungen und weitere Details zu den Pflichten eines gewerblichen Anbieters bieten Anwälte oder Rechtsberatungsstellen.
